Haftungsausschluss:
Haftung fuer Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit groesster Sorgfalt
erstellt. Fuer die Richtigkeit, Vollstaendigkeit und
Aktualitaet der Inhalte koennen wir jedoch keine Gewaehr
uebernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemaess § 7 Abs.1 TMG
fuer eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen
Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als
Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, uebermittelte oder
gespeicherte fremde Informationen zu ueberwachen oder nach
Umstaenden zu forschen, die auf eine rechtswidrige Taetigkeit
hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der
Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben
hiervon unberuehrt. Eine diesbezuegliche Haftung ist jedoch erst
ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung
moeglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden
Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung fuer Links
Unser Angebot enthaelt Links zu externen Webseiten Dritter, auf
deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb
koennen wir fuer diese fremden Inhalte auch keine Gewaehr
uebernehmen. Fuer die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets
der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf
moegliche Rechtsverstoesse ueberprueft. Rechtswidrige Inhalte
waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine
permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist
jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht
zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir
derartige Links umgehend entfernen.
Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf
diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die
Vervielfaeltigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der
Verwertung ausserhalb der Grenzen des Urheberrechtes beduerfen
der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw.
Erstellers. Downloads und Kopien
dieser Seite sind nur fuer den privaten, nicht kommerziellen
Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite
nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte
Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter
als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine
Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um
einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von
Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend
entfernen.
Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe
personenbezogener Daten moeglich. Soweit auf unseren
Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift
oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies,
soweit moeglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten
werden ohne Ihre ausdrueckliche Zustimmung nicht an Dritte
weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenuebertragung im Internet
(z.B. bei der Kommunikation per E-Mail)
Sicherheitsluecken aufweisen kann. Ein lueckenloser Schutz der
Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht moeglich.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht
veroeffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur UEbersendung von
nicht ausdruecklich angeforderter Werbung und
Informationsmaterialien wird hiermit ausdruecklich
widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich
ausdruecklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten
Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gruenden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ueberlassen wird -
durch Ruecksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung unserer
Informationspflichten gemaess § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemaess § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
AMOSIS P.O.BOX 646, SW1V 1BZ United Kingdom
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der UEberlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im
UEbrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch
die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfaehige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen
innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache,
fuer uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Impressum
Angaben gemaess § 5 TMG:
AMOSIS P.O.BOX 646, SW1V 1BZ United Kingdom
Allgemeine Geschaeftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Privatpersonen,
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz
1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn
wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte
verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen
ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller
überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen
etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es
sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers
nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese
Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird,
gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und
zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der
Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das
umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist
nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis
innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: „
... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach
Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ ... ist der Kaufpreis bis zum
- konkretes Datum - zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe von
8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1)
berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben
angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-
und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später
nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende
Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete
Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung
in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als
15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers
wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so
geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit
Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller
über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom
Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis
zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf
berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn
der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf
hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten
rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht
übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten
Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese
Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur
Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen,
solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung:
Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter
Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch
den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In
diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an
der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu
den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die
Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der
Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der
Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen
Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie
Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter
Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller
(Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die
Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende
Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1
Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB
(Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere
Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware
ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte
Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder
Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne
Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –
unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur
unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei
natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten
Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom
Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die
von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als
die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur
insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die
gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt
ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 10 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der
Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche
gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten
kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Verpackungsverordnung
Wir sind an das Entsorgungssystem der Landbell AG angeschlossen.